„Die Verunsicherung, die Hartz IV ausgelöst hat, erstreckt sich auf weitaus mehr Menschen als nur auf die Gruppe der tatsächlich Betroffenen. Die Reform war auch einer der Gründe für jahrelang ausbleibende Reallohnsteigerungen und für das Entstehen eines der größten Niedriglohnsektoren in den Industriestaaten. Damit hat Hartz IV bis weit hinein in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die das gesellschaftliche Klima vergiften und vermutlich auch einer der Gründe für den erstarkenden Rechtspopulismus sind.
Die deutsche Sozialhilfe hatte aber schon vor der Agendapolitik zahlreiche und gravierende Defizite. Schon damals war unser letztes Netz keineswegs verlässlich, und es gab Menschen, die durch die Maschen rutschten. In den einzelnen Kommunen herrschten sehr unterschiedliche Standards und auch die Sanktionen gab es schon zuvor. Daher wäre es auch der falsche Weg, zu einem System vor Hartz IV einfach zurückzugehen.
Heute geht es vielmehr politisch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Abstiegsängste zu nehmen und durch ein starkes Garantieversprechen Menschen Mut, Wagemut, Kreativität zu ermöglichen. Ohne soziale Sicherheit gibt es keine politische und individuelle Freiheit. Ohne Sicherheit funktioniert keine Teilhabe und gerät Demokratie in Gefahr. Wir müssen das Garantieversprechen des Sozialstaates erneuern.“
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