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GAB Bielefeld

Termin verpasst, Geld gestrichen – Großteil von Sanktionen bei HartzIV aufgrund von Meldeversäumnissen

Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den 1.842 Sanktionen, die gegen Hartz IV-Bezieher in der Bielefeld verhängt wurden, sind 74 Prozent auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter zurückzuführen. Das sei völlig unverhältnismäßig, kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege in Bielefeld in einer Presseerklärung:

In der Debatte um die Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern hat die Freie Wohlfahrtspflege NRW erstmals Zahlen für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Der aktuelle Arbeitslosenreport zeigt auf, dass es in Bielefeld im vergangenen Jahr 1.842 neu ausgesprochene Sanktionen gab. Jeden Monat waren hier rein rechnerisch rund 315 Hartz IV-Empfänger von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. Diese Zahl liegt in der Jahressumme, für die die Bundesagentur für Arbeit allerdings keine Statistik vorlegt, jedoch weit höher. Die Freie Wohlfahrtspflege in Bielefeld bemängelt das Fehlen dieser Daten, schließlich werden monatlich nicht immer dieselben Personen sanktioniert.

NRW-weit sind 78 Prozent der rund 220.000 neu ausgesprochenen Sanktionen im Jahr 2017 auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter zurückzuführen. Die gleiche Tendenz ist auch in Bielefeld festzustellen: in 3 von 4 Fällen (74 Prozent) erfolgten Sanktionen, weil vom Jobcenter angeordnete Termine nicht eingehalten wurden. Nur jede 11. Maßregel (8,9 Prozent) wurde ausgesprochen, weil sich die Betroffenen weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. „Gemessen an der Schwere der Verstöße, sind die Leistungskürzungen deutlich zu hoch“, kritisiert Marcus Stichmann, Geschäftsführer der GAB Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Bielefeld, der in Kooperation mit der Stiftung Solidarität den aktuellen Arbeitslosenreport NRW für Bielefeld ausgewertet hat. „Sanktionen führen dazu, dass die Menschen nur noch tiefer in Notlagen abrutschen.“

Nach Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände werden viele Hartz IV-Bezieher sanktioniert, die von psychischen Beeinträchtigungen, Suchterkrankungen, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsschwierigkeiten betroffen sind. Die harten Sanktionen erreichen dabei selten das Ziel, die Betroffenen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zu bewegen und sie auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Sie benötigen vielmehr eine Beratung und Unterstützung, die Rücksicht auf ihre individuelle Situation nimmt.

Zehn bis 60-prozentige Kürzungen des Regelsatzes, der ohnehin nur das Existenzminimum sichert, bedeuten für Hartz IV-Bezieher eine Katastrophe. Das Geld reiche dann nicht mehr für eine Zeitung, ein Buch oder ein Busticket. Bei höheren Kürzungen sei schnell das pure physische Existenzminimum bedroht, so Stichmann. „Viele können monatlich schon ohne Sanktionen nicht über den vollen Regelsatz verfügen – z.B. weil nicht die vollen Wohnkosten als angemessen vom Jobcenter akzeptiert werden, weil Darlehen für Mietkautionen oder einmalige Anschaffungen zurückgezahlt werden müssen.“

Auch zeigen die Daten, dass Hartz IV-Bezieher unter 25 Jahren überdurchschnittlich stark von Sanktionen betroffen sind, da ihr Regelsatz bei einer Pflichtverletzung komplett entfällt. Bei unter 25-Jährigen ist es gesetzlich erlaubt, bereits beim ersten Verstoß Leistungen soweit zu kürzen, dass nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung gedeckt sind. Im Wiederholungsfall wird oft gar kein Geld mehr gezahlt. 2017 wurde Hartz IV-Beziehern unter 25 Jahren in Bielefeld die monatliche Gesamtregelleistung durchschnittlich um 86,30 Euro gekürzt. Die besonders drastischen Sanktionen für Jugendliche führen dazu, dass sich deren prekäre Lebenslagen zuspitzen. Viele Jugendliche brechen nicht nur den Kontakt zum Jobcenter ab, sondern „verschwinden“ in sozialer Isolation, Kleinkriminalität, Schwarzarbeit, Suchtmittelkonsum oder Verschuldung.

Damit nicht noch mehr junge Menschen verloren gehen, fordert die Freie Wohlfahrtspflege NRW die umgehende Abschaffung der besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige. Eine Forderung, die auch durch eine aktuelle Online-Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gestützt wird. Darin lehnt die Mehrheit der Befragten härtere Sanktionen für unter 25-Jährige ab. Auch im Deutschen Bundestag mehren sich die Stimmen, die eine generelle Abschaffung der Sanktionen fordern – zuletzt die Fraktionen von Bündnis90/Die GRÜNEN und DIE LINKE in der Debatte des Dt. Bundestages am 28.Juni 2018.
(https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-hartz-iv-sanktionen/560332).

Ob die Kürzung des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbart ist, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht. Noch für das laufende Jahr 2018 hat es ein Urteil angekündigt, das die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit Spannung erwartet. „Die Grundsicherung ist mehr als eine arbeitsmarktpolitische Leistung. Sie umfasst das, was Menschen zum Leben bleibt, wenn alle Stricke reißen“, betont Marcus Stichmann.
„Es geht hier um nichts weniger als die grundsätzlich geschützte Würde des Menschen.“