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GAB Bielefeld

Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

Der Arbeitskreis „Soziale Verantwortung“ richtet einen Appell an die Stadt Bielefeld, die Chance zu nutzen und die Leistungen durch das "Bildungs- und Teilhabepaket" (BuT) als Geldleistungen direkt an die Berechtigten auszuzahlen.

Unterstützt wird der Appell vom Stadtsportbund Bielefeld. Die darin zusammengeschlossenen mehr als 220 Vereine und Verbände müssen sehr viel bürokratische Arbeit erledigen, um im bisherigen System die Mitgliedsbeiträge für die berechtigten Kinder und Jugendlichen erstattet zu bekommen.

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets entbürokratisieren: Inanspruchnahme erleichtern - Leistungserbringer entlasten

Bisher kommt vom Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) wenig bis gar nichts bei Kindern in Armut an. Wie der PARITÄTISCHE in einer Studie vom Sept. 2018* belegt, nehmen bundesweit lediglich 15 % aller antragsberechtigten Kinder die Teilhabeleistungen des BuT in Anspruch - in Bielefeld sind es sogar nur 13,8 %.
Dies ist auch Verwaltung und Politik in Bielefeld bekannt. Der Sozialausschuss hat dies bereits thematisiert und sieht in der Einführung einer „Bildungskarte“ eine Möglichkeit zur Verbesserung des Zugangssystems.

BuT bedeutet für viele Kinder in Bielefeld aktuell daher unbestritten nicht Bildung und Teilhabe, sondern vielmehr stigmatisierende Bürokratie und Teilhabeausschluss. Diese beschämende Erkenntnis ruft zu einem entschlossenen Handeln auf.

Politik und Verwaltung haben durch das sog. „Starke-Familien-Gesetz" vom 29.4.2019 nun die Chance und die Verantwortung, die Situation vieler Kinder und Jugendlicher in Bielefeld kurzfristig zu verbessern. Die Gesetzesänderung ermöglicht, alle Leistungen des BuT als Geldleistung anstelle von Gutscheinen, Berechtigungskarten o.ä. Sachleistungssystemen zu erbringen. Dies gewährleistet ein unbürokratisches Verfahren, in dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie nicht allein lassen und ihnen tatsächlich die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben. Leistungserbringer, in der Mehrheit wie z.B. die vielen Sportvereine mit starker Ehrenamtsstruktur, werden von bürokratischen Aufgaben befreit und können sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der sozialen, sportlichen und kulturellen Förderung der Kinder und Jugendlichen widmen. Darüber hinaus könnte einiges an den Kosten eingespart werden, die der Stadt durch die Einführung der sog. „Bildungskarte“ entstehen würden - Geld, das wiederum den Kindern zugutekommen kann.

Wir fordern die Stadt Bielefeld auf, die Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen des BuT als Geldleistung zu erbringen. Die Gesetzesänderungen bieten kommunale Gestaltungsspielräume für eine deutliche Verbesserung für Kinder in Armut in Bielefeld. Der Ball liegt nun bei der Stadt, diese Gestaltungsspielräume zu nutzen und die soziale und kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Bielefeld wirksam zu fördern.

Arbeitskreis Soziale Verantwortung in Bielefeld

Verein Widerspruch e.V. - Beratungsstelle im Stadtteil Baumheide/Sozialberatung der Gesellschaft für Sozialarbeit GfS – Erwerbslosenberatung „Perspektive für Arbeitslose“ der GAB Bielefeld – Sozialpfarramt

Stadtsportbund Bielefeld

*https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/kinderarmut-nicht-einmal-15-prozent-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitieren-von-teilhabeleistungen/